Obmannwahl zur Seuchenzeit

Viele Vereinsstatuten sehen jedes Jahr eine Mitgliederversammlung vor, in der die Organwalter des Vereins gewählt werden. Die COVID-19-Regeln erlauben heuer einem Verein auch entgegen seiner Satzung mehrere Besonderheiten:

a)  Mitgliederversammlungen dürfen notfalls trotz Ausgangssperre abgehalten werden.

b)  Sie dürfen bis ins Jahr 2021 verschoben werden.

c)  Sie dürfen virtuell abgehalten werden.

d)  Einzelne Abstimmungen dürfen brieflich erfolgen.

Unerwartetes Problem: Zeichnungsbefugnis

Hat ein Verein seine Mitgliederversammlung verschoben, kann er unversehens vor folgendem Problem stehen: Sieht ein Geschäftspartner, beispielsweise ein Kreditinstitut im Zentralen Vereinsregister (hier) nach, findet er womöglich, dass die Vertretungsbefugnis abgelaufen ist. Bei wichtigeren Geschäftsfällen oder bei Subventionsansuchen wird sich kaum jemand davon überzeugen lassen, dass aufgrund der erlaubten Wahlverschiebung die Registerauskunft gleichgültig ist. Rechtlich ist dies zwar tatsächlich der Fall, aber es gibt keine automatische Änderung des Registers.

Wie kommt man zu einer aktuellen Registereintragung?

1. Zeigt das Vereinsregister noch eine gültige Vertretungsbefugnis an, genügt eine Mitteilung an die Vereinsbehörde, dass die Mitgliederversammlung verschoben wird. Die Behörde ändert dann das Ablaufdatum.

2.  Die Vertretungsbefugnis kann im Vereinsregistereintrag abgelaufen sein, aber nach der Satzung noch nicht (typisch: „Die Funktionsperiode endet mit der Neuwahl.“). Hier weist man die Vereinsbehörde auf die entsprechende Satzungsbestimmung hin, damit sie das Ablaufdatum verlängert.

3.  Greifen die genannten Möglichkeiten nicht, kommt man an einer Neuwahl mit anschließender Wahlanzeige nicht vorbei.

Echte Versammlung im kleinen Kreis

Virtuelle Versammlungen (oben c) und Briefabstimmungen (oben d) können je nach Satzung aufwendig und fehlerträchtig sein. Wenn in einem Verein üblicherweise ohnehin nur wenige Mitglieder zur Wahlversammlung erscheinen, ist daher die gewöhnliche Versammlung noch die beste Möglichkeit, das Problem zu lösen. Selbstverständlich muss man auch gesunde Teilnehmer zu den üblichen Vorsichtsmaßnahmen veranlassen: Abstand, Maske, Desinfizieren, Lüften, ruhige Sprache.

Wie viele sind „einzelne Personen“?

Die geltende Corona-Notverordnung erlegt allen Menschen eine Ausgangssperre auf, welche neben anderen die folgende Ausnahme kennt:

COVID-19-Notmaßnahmenverordnung BGBl. II Nr. 479/2020:
§ 1. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:
...
3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a) der Kontakt mit
...
bb) einzelnen engsten Angehörigen, ...

Die eigene Wohnung darf also für den Kontakt mit „einzelnen engsten Angehörigen“ verlassen werden. Noch bevor diese Verordnung überhaupt in Kraft trat, stellte die Regierung zwei unterschiedliche Auslegungen dieser Gesetzesstelle vor, die sich durch eine weitere ergänzen lassen.

Eine Regierung – zwei Meinungen

Am Sonntag meinte das Gesundheitsministerium, dass damit Treffen mit einigen wenigen Personen zulässig seien. Das lese man aus der Worterklärung des Duden. Peinlich ist nur, dass man offenbar beim Hauptwort „Einzelne“ nachgeschlagen hat, das im Verordnungswortlaut gar nicht vorkommt. Vielmehr hätte man beim Eigenschaftswort „einzeln“ die Wortbedeutung erkunden müssen, wahrlich eine schwierige Übung.

Am Montag schien man klüger geworden zu sein, wie der ORF nach einem Auftritt des Innenministers aus dem Gesundheitsministerium erfahren konnte. Eine Person alleine dürfe zu mehreren zu Besuch kommen.

Man darf nur einen allein treffen

Beide Lesarten entsprechen dem Verordnungswortlaut nicht. Nach dem darf man auf der Straße oder in einer fremden Wohnung nur Kontakt zu einer einzelnen Person aufnehmen. Eine Mutter darf sich also nicht mit der gesamten Familie ihres Sohnes treffen, sondern nur mit einzelnen Familienmitgliedern allein. Vielleicht war es so nicht gewollt, aber wenn Minister und ihre Legisten nicht einmal im Duden nachschlagen können, braucht man sich über ihren Sprachgebrauch nicht zu wundern.

Letztlich treffen also die Polizisten im Einzelfall die Entscheidung, ob dem Gesundheitsminister oder dem Innenminister oder der Staatssprache zu folgen ist.

Verweile doch . . . .

„... möcht ich ... auf freiem Grund mit freiem Volke stehn. Zum Augenblicke dürft ich sagen: Verweile doch, du bist so schön!“ Das Goethe-Wort aus der letzten Szene von „Faust“ hat mit der jüngsten COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung etwas gemeinsam, was im Alltag der Seuchenzeit eine große Rolle spielen kann.

Ausgangssperre

Bis zum 30. November besteht in Österreich eine nächtliche Ausgangssperre, und man darf seine eigene Wohnung nach 20 Uhr nicht mehr verlassen, es sei denn zur Erholung im Freien oder in bestimmten wichtigen Fällen. Diese Gründe muss man der Polizei glaubhaft erklären können, und wer im Auto sitzt, wird dies schwer als Erholung im Freien darstellen können. Daher wird zuweilen die Meinung vertreten, man müsse den Heimweg so planen, dass man seine eigene Wohnung vor der Ausgangssperre wieder erreicht.

Beginnt oder endet der Heimweg um 20 Uhr?

Die Antwort entscheidet sich nach dem Wortlaut der Verordnung am Wörtchen „verweilen“.   § 2 Absatz 1 COVID-19-SchuMaV lautet:

„§ 2. (1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:
1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist, oder Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.“

Dass man die Wohnung nach 20 Uhr nicht mehr grundlos verlassen darf, ist klar. Ebenfalls verboten ist das „Verweilen“ außerhalb der Wohnung und damit sind wir bei Goethe: Dort soll ein Augenblick verweilen, Fausts Glücksmoment also andauern. Dem entspricht nach Duden auch der heutige Sprachgebrauch.

Was ist „Verweilen“?

Am Nachhauseweg soll der Aufenthalt außerhalb der Wohnung jedoch gerade nicht andauern, man will nicht draußen vor der Tür bleiben. Wer also direkt nach Hause strebt, verweilt nicht außerhalb der Wohnung. Die intentionale Bedeutungskomponente des Wortes bewirkt, dass der zügige Heimweg kein Verweilen bildet und daher auch noch nach 20 Uhr erlaubt ist.

Abgesehen davon stellt es gewöhnlich auch ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens dar, nach Hause zu kommen. Damit lässt sich gegenüber der Polizei auch die Ausnahmebestimmung der Ziffer 3 für den Heimweg während der Ausgangssperre heranziehen.

Auch der ausdrücklich genannte Sinn der Norm spricht nicht gegen diese Auslegung, weil die Ansteckungsgefahr sich auf dem Nachhauseweg wohl kaum anders darstellt als zuhause.

Keine Registrierung im Wirtshaus

Arbeitszeitaufzeichnung, Urlaubsaufzeichnung, Einnahmenaufzeichnung – wer im Wirtschaftsleben steht, kennt die Mühe mit den zahlreichen Aufzeichnungspflichten in Österreich. Im Arbeitszeitgesetz, im Urlaubsgesetz, in der Bundesabgabenordnung und in den anderen Gesetzen wird aber nicht allein die Pflicht zur Aufzeichnung klar ausgedrückt, sondern auch, wie lange solche Aufzeichnungen aufbewahrt werden müssen. Zu guter Letzt wird in den Gesetzen festgelegt, welche Behörden auf die Aufzeichnungen zugreifen dürfen.

Die neue Wiener Verordnung zur Auskunftserteilung für Contact Tracing bei COVID-19-Verdachtsfällen kennt nur Letzteres, nämlich die Auskunftspflicht:

„§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sind für den Fall des Auftretens eines Verdachtsfalles von COVID-19 von folgenden Stellen nachstehende Auskünfte auf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln: ....“

Weiter legt die Verordnung fest, welche Daten es sind, die man einem Kontrollorgan auf dessen Verlangen übermitteln muss und wer dies zu tun hat. Ein Wirt muss daher im Fall des Falles herausgeben, was (zufällig noch) vorhanden ist: Reservierungsnotizen, Tischpläne, fliegende Gästeblätter. Was er nicht hat, kann und muss er nicht weitergeben.

Keine Pflicht zum Datensammeln

Ein Wirt muss keine Daten sammeln und ein Gast braucht sich nicht einzutragen. Die Verordnung sieht nämlich nur die Auskunftspflicht vor, nicht jedoch Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflichten. Aus der Auskunftspflicht lassen sich vorgelagerte Pflichten keinesfalls ableiten. Und wo keine Pflicht verletzt wird, kann auch nicht gestraft werden.

Verordnung richtig – Information falsch

Juristen wundert nicht, dass der Wiener Magistrat sich mit der Auskunftspflicht bescheidet, da die Verordnung sich im Rahmen des Epidemiegesetzes bewegen muss. Dieses verpflichtet alle Menschen, Auskünfte zu anzeigepflichtigen Krankheiten zu erteilen. Zu Aufzeichnungen und deren Aufbewahrung verpflichtet es uns jedoch nicht, und offensichtlich schränkt die Verordnung die gesetzlichen Auskunftspflichten sogar auf bestimmte Angaben ein.

Woher kommen die vielen Falschmeldungen in den Medien?

Einerseits informierte der Bürgermeister von Wien die Bürger einfach falsch. Eine wesentliche Rolle spielt aber auch die hilfswillige Wirtschaftskammer. Sie stellt ihren Mitgliedern deren Pflichten falsch und deren Rechte gar nicht dar und legt den Gastwirten sogar nahe, nicht obrigkeitshörige Gäste hinauszuwerfen.

Wir haben es hier mit einem klassischen Beispiel von „Fake Law“ zu tun, das wohl demnächst das unrühmliche Schicksal des berüchtigten Ostererlasses des Gesundheitsministers (Übererfüller: Familie verboten?erleiden wird.

Allerneueste Regeln: Breitensport zur Seuchenzeit

Ab 15. Juni gelten im Breitensport folgende COVID-19-Regeln:

Corona-Kranke: verboten

Wer an COVID erkrankt ist, muss dies der Behörde melden und darf niemanden einer Ansteckungsgefahr aussetzen. Dies wäre als Straftat mit drei Jahren Haft bedroht.

Privatraum: erlaubt

Sport ohne Einschränkung ist im privaten Wohnbereich und auch in dazugehörenden Fitnessräumen und Gärten erlaubt. Wenn Bäder (und Saunen) zu mehr als sechs Wohneinheiten gehören, müssen besondere Regeln beachtet werden.

Gelände: Ein-Meter-Abstand

Auf Straßen, im Gelände, aber auch in natürlichen, versicherten Klettergärten ist die körperliche Betätigung erlaubt, wenn der allgemein vorgeschriebene Ein-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden und die üblichen Regeln (StVO, Wegerecht, Naturschutz) eingehalten werden.

Sportplatz, Turnsaal, Fitnessstudio, Schwimmhalle: Zwei-Meter-Abstand

Alle Sportanlagen dürfen dann genützt werden, wenn bei der Sportausübung ein Zwei-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden eingehalten wird. Näher darf man sich bei der Sportausübung nur dann kommen, wenn dies kurzfristig geschieht. Damit sind Mannschaftssportarten wie Fußball zulässig und bei Kampfsportarten kann man sich vielfach mit geeigneten Trainingsformen helfen.

Sichernde dürfen von vornherein die Abstände unterschreiten, weil sie eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abwenden.

Für Betreuer, Trainer, Kampfrichter, Begleitpersonen und Zuschauer gilt der übliche Ein-Meter-Abstand.

Gruppengröße: 100, Wettkämpfe: ja

Wenn der Zwei-Meter-Abstand eingehalten wird, sind bis 30. Juni Trainingsgruppen und Wettkämpfe mit 100 Wettkämpfern und Zuschauern erlaubt. Funktionspersonal wie Kampfrichter oder Helfer muss dabei nicht mitgezählt werden. Ab 1. Juli sind größere Veranstaltungen möglich, allerdings nur mit Präventionskonzept und einem besonders Verantwortlichen, dem COVID-19-Beauftragten.

Garderobe, Dusche: Ein-Meter-Abstand

Garderoben und Duschen dürfen mit Ein-Meter-Abstand benützt werden. Achtung: Wasserleitungen müssen fachgerecht wieder in Betrieb genommen werden, um Legionellengefahr zu verhindern.

Sportgeräte gemeinsam: ja

Die gemeinsame Benützung von Sportgeräten ist zulässig, wobei eine besondere Desinfektion nicht Pflicht ist. Wer sich selbst schützen will, sollte mit bereitgestellten Mitteln dazu imstande sein, beispielsweise mit Desinfektionsmittelspendern und Haushaltspapier.

Autofahrten: in Zweierreihe

Im PKW oder Kleinbus dürfen je Sitzreihe zwei haushaltsfremde Personen ohne Maske sitzen. In einem Autobus gilt wie im öffentlichen Verkehrsmittel Maskenpflicht und Ein-Meter-Abstand.

Ferienlager: in 20er-Gruppen alles erlaubt

Für Ferienlager müssen Präventionskonzepte angewendet werden, was sie von Maskenpflicht und Abstandsgebot befreit. Dabei sind 20-Personen-Gruppen ohne wesentlichen gruppenübergreifenden Kontakt einzuteilen. Diese Gruppen dürfen dafür auch auf Sportstätten, in Massenquartieren oder im Wirtshaus gemeinsam wie Haushaltsangehörige auftreten.

Haftung: nur bei Fehlern

Vereine und ihre Organwalter müssen in klar verständlicher Weise auf die gesetzlichen Regeln hinweisen und deren Einhaltung auch überwachen und durchsetzen. Dies kann mit Anweisungen, Vereinsstrafen, Turnplatzverboten oder gar mit Platzsperren geschehen. Bei Minderjährigen und bei sprachlich-kultureller Differenz ist hier besondere Sorgfalt (und Geschick) nötig.

In Zu- und Abgangsbereichen helfen Bodenmarken, den Abstand zu sichern, und bei festen Arbeitsplätzen erleichtern die bekannten Trennwände das Leben. Mit den Rechtsinformationen auf die Selbstverantwortung bezüglich Händewaschen, Niesverhalten oder Gerätedesinfektion aufmerksam zu machen, rundet die Maßnahmen ab. Für die Gerätedesinfektion rate ich unbedingt, die Verantwortung derer herauszustreichen, die mit dem Gerät beginnen, also nicht jener, die das Gerät übergeben.

Damit sind die Verantwortlichen ausreichend davor geschützt, haftbar gemacht zu werden. Vom Einsatz des Formulars „Einverständniserklärung“ des ÖFT rate ich nach wie vor ab.