Neueste Regeln: Breitensport zur Seuchenzeit

Die COVID-19-Regeln für Breitensport ab 29. Mai lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Corona-Kranke: verboten

Wer an COVID erkrankt ist, muss dies der Behörde melden und darf niemanden einer Ansteckungsgefahr aussetzen. Dieses Delikt ist mit drei Jahren Haftstrafe bedroht.

Privatraum: erlaubt

Sport ohne Einschränkung ist im privaten Wohnbereich und auch in dazugehörenden Fitnessräumen und Gärten erlaubt. Wenn Bäder (und Saunen) zu mehr als sechs Wohneinheiten gehören, müssen besondere Regeln beachtet werden.

Gelände: Ein-Meter-Abstand

Auf Straßen, im Gelände, aber auch in natürlichen, versicherten Klettergärten ist die körperliche Betätigung erlaubt, wenn der allgemein vorgeschriebene Ein-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden und die üblichen Regeln (StVO, Wegerecht, Naturschutz) eingehalten werden.

Sportplatz, Turnsaal, Fitnessstudio, Schwimmhalle: Zwei-Meter-Abstand

Alle Sportanlagen dürfen dann genützt werden, wenn bei der Sportausübung ein Zwei-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden eingehalten wird. Näher darf man sich bei der Sportausübung nur dann kommen, wenn dies ausnahmsweise und kurzfristig geschieht. Damit sind Mannschaftssportarten wie Fußball zulässig und bei Kampfsportarten kann man sich vielfach mit geeigneten Trainingsformen helfen.

Sichernde dürfen die Abstände unterschreiten und brauchen keine Maske zu tragen, weil sie eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abwenden.

Für Betreuer, Trainer, Kampfrichter, Begleitpersonen und Zuschauer gilt der übliche Ein-Meter-Abstand. In Räumen haben sie zusätzlich Maskenpflicht.

Gruppengröße: 100, Wettkämpfe: ja

Wenn der Zwei-Meter-Abstand eingehalten wird, sind bis 30. Juni Trainingsgruppen und Wettkämpfe mit 100 Wettkämpfern und Zuschauern erlaubt. Funktionspersonal wie Kampfrichter oder Helfer muss dabei nicht mitgezählt werden. Ab 1. Juli sind größere Veranstaltungen möglich, allerdings nur mit Präventionskonzept und einem besonders Verantwortlichen, dem COVID-19-Beauftragten.

Garderobe, Dusche: Ein-Meter-Abstand

Garderoben und Duschen dürfen mit Ein-Meter-Abstand benützt werden. Im Duschraum ist die Maskenpflicht aufgehoben. Achtung: Wasserleitungen müssen fachgerecht wieder in Betrieb genommen werden, um Legionellengefahr zu verhindern.

Sportgeräte gemeinsam: ja

Die gemeinsame Benützung von Sportgeräten ist zulässig, wobei eine besondere Desinfektion nicht Pflicht ist. Wer sich selbst schützen will, sollte mit bereitgestellten Mitteln dazu imstande sein, beispielsweise mit Desinfektionsmittelspendern und Haushaltspapier.

andere Tätigkeiten: wieder erlaubt

Auch Lagerungsarbeiten, Physiotherapie oder Wartungsarbeiten sind in Sportstätten wieder erlaubt.

Autofahrten: mit Maske

Im PKW oder Kleinbus dürfen je Sitzreihe zwei haushaltsfremde Personen mit Maske sitzen. In einem Autobus gilt wie im öffentlichen Verkehrsmittel Maskenpflicht und Ein-Meter-Abstand.

Haftung: nur bei Fehlern

Vereine und ihre Organwalter müssen in klar verständlicher Weise auf die gesetzlichen Regeln hinweisen und deren Einhaltung auch überwachen und durchsetzen. Dies kann mit Anweisungen, Vereinsstrafen, Turnplatzverboten oder gar mit Platzsperren geschehen. Bei Minderjährigen und bei sprachlich-kultureller Differenz ist hier besondere Sorgfalt (und Geschick) nötig.

In Zu- und Abgangsbereichen helfen Bodenmarken, den Abstand zu sichern, und bei festen Arbeitsplätzen erleichtern die bekannten Trennwände das Leben. Mit den Rechtsinformationen auf die Selbstverantwortung bezüglich Händewaschen, Niesverhalten oder Gerätedesinfektion aufmerksam zu machen, rundet die Maßnahmen ab. Für die Gerätedesinfektion rate ich unbedingt, die Verantwortung derer herauszustreichen, die mit dem Gerät beginnen, also nicht jener, die das Gerät übergeben.

Damit sind die Verantwortlichen ausreichend davor geschützt, haftbar gemacht zu werden. Vom Einsatz des Formulars „Einverständniserklärung“ des ÖFT rate ich ab.

Wildwuchs statt Fußballrasen - NEU: Rasenmähen wieder erlaubt

Ergänzung vom 27. Mai 2020: Der Gesundheitsminister erlaubt ab Freitag, 29. Mai 2020 das Rasenmähen wieder.

Betreten verboten!

Der Gesundheitsminister erließ bekanntlich mit Wirkung vom 15. Mai neue Regeln für die Benützung von Sportplätzen. Überraschenderweise ist seither die Wartung von Sportanlagen nicht mehr erlaubt, weil Sportstätten nur mehr zur Sportausübung betreten werden dürfen:

§ 8 COVID-19-Lockerungsverordnung
(1) Das Betreten von Sportstätten gemäß § 3 Z 11 BSFG 2017, BGBl. I Nr. 100/2017, ist untersagt.
(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen Sportstätten zur Sportausübung im Freiluftbereich betreten werden, wenn während der Sportausübung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten wird.

Die Vorläuferfassung der Verordnung hatte mit einem klügeren Wortlaut noch anderes vorgesehen.

Keine Therapien, kein Reinigen

Auch die Benützung von Gymnastikräumen für physiotherapeutische Behandlungen ist nun verboten und sogar Sportvereine und Fitnessstudios, die die Zeit der Sportsperre zur Renovierung oder auch nur zur Reinigung ihrer Turnhallen und Nebenräume nützen wollen, dürfen dies nicht mehr.

Rettung von Eigentum erlaubt

Bei einem Wasserrohrbruch in einer Turnhalle lässt sich ein Einschreiten noch mit der unmittelbaren Gefahr für das Eigentum begründen, welche die Verordnung als Ausnahme vom Betretungsverbot anerkennt.

Wie sieht es jedoch mit der akribischen Pflege von Fußballplätzen aus? Vielleicht werden sie bald zu neuen ökologischen Nischen. Oder werden die Fairways von Golfplätzen Biotope mit Nistplätzen für seltene Vögel? Nicht jedes Verkommenlassen stellt nämlich eine unmittelbare Gefahr fürs Eigentum dar. Ob das Nachziehen von Spielfeldmarkierungen und das Abziehen von Tennisplätzen noch zur erlaubten Sportausübung oder bereits zur verbotenen Wartung gehören, muss, wie so vieles in dieser Seuchenzeit, die Polizei entscheiden. Letztlich wäre der Verwaltungsgerichtshof zu bemühen.

Journalistenprivileg

Einzig Medienvertreter dürfen ihren Fuß ohne besondere Begründung auf Sportstätten setzen. Sie dürfen dort auch putzen oder Rasen mähen. Auch „Betreuern“ ist auf Sportplätzen ihre Tätigkeit erlaubt. Vielleicht meint der Gesundheitsminister damit anderes als der Sportminister: Man kann schließlich nicht nur Sportler betreuen, sondern auch Wiesen oder Wasserleitungen.

Hilft juristische Spitzfindigkeit?

Da die Bestimmung bewusst geändert wurde und das Betreten von Sportplätzen klar geregelt ist, lässt sich auch nicht von einer planwidrigen Regelungslücke sprechen. Mit solchen Regelungslücken können sich Juristen zuweilen behelfen, indem sie eine solche Lücke mit Analogien schließen. Das erscheint mir hier nicht möglich. Auch die anderen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung bieten keinen Ausweg.

Wo bleibt der Rechtsstaat?

Vermutlich wird ein kleiner Erlass des Innenministers herauskommen, dass seine Polizei es diesmal nicht so streng nehmen soll. Dann müsste die Justizministerin die Staatsanwaltschaft wohl wegen Amtsmissbrauchs ermitteln lassen. Oder der Sportminister ersucht den Gesundheitsminister, mit einer neuen Verordnung wenigstens diesen Fehler zu reparieren.

Neue Regeln: Breitensport zur Seuchenzeit

Turn- und Sportvereine sowie Fitnessstudios stellten Mitte März ihre Tätigkeit weitgehend ein, weil Sportstätten nicht betreten werden durften. Seit 1. und erneuert seit 15. Mai gelten für Breitensport und Vereinsleben neue Regeln (COVID-19-Lockerungsverordnung), wobei mindestens folgende gesetzlichen Grenzen eingehalten werden müssen:

Corona-Kranke: verboten

Wer an COVID erkrankt ist, muss dies der Behörde melden und darf niemanden einer Ansteckungsgefahr aussetzen. Dieses Delikt ist mit drei Jahren Haftstrafe bedroht.

Turnsaal: verboten

Sport in Turnsälen, Fitnessstudios, Vereinsräumen oder Bädern ist bis 30. Juni völlig untersagt, sogar wenn man allein ist.

Privatraum: erlaubt

Sport ohne Einschränkung ist im privaten Wohnbereich und auch in dazugehörenden Fitnessräumen erlaubt. Für Bäder (und Saunen) gilt die Benutzbarkeit aber nur, wenn sie zu höchstens sechs Wohneinheiten gehören.

Gelände: erlaubt

Auf Straßen, im Gelände, aber auch in natürlichen, versicherten Klettergärten ist die körperliche Betätigung erlaubt, wenn der allgemein vorgeschriebene Ein-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden und die üblichen Regeln (StVO, Wegerecht, Naturschutz) eingehalten werden. Die Zehn-Personen-Grenze der Verordnung ist rechtswidrig.

Freiluftanlagen: begrenzt

Sportanlagen im Freien dürfen dann genützt werden, wenn bei der Sportausübung ein Zwei-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden eingehalten wird. Klar ist, dass das zahlreiche Sportarten ausschließt. Mit entsprechenden Übungen lässt sich die Seuchenzeit wohl auch für Fußballvereine überbrücken. Wer nicht sportelt oder Sportler betreut, darf sich nicht am Sportplatz aufhalten, sondern muss außerhalb des Zauns warten.

NEU: Gruppengröße: beliebig, Wettkämpfe: ja

Seit 15. Mai ist auf Sportplätzen das Veranstaltungsverbot mit seiner Begrenzung auf zehn Personen aufgehoben. Daher sind beliebig große Trainingsgruppen und auch Wettkämpfe möglich, wenn der Zwei-Meter-Abstand eingehalten wird. Die Anwesenheit von Kampfrichtern und Betreuern ist ausdrücklich gestattet. Zuschauer sind nur außerhalb des Zauns erlaubt.

NEU: Garderobe, Dusche: ja

Seit 15. Mai dürfen auch Garderoben und Duschen wieder benützt werden, wenn dies in Verbindung mit der erlaubten Sportausübung geschieht. Saunieren ist nach wie vor untersagt. Auf Vereinssportplätzen, die ja nicht allgemein zugänglich sind, gibt es auch keine Maskenpflicht.

NEU: Sichern: ja

Wer eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben abwendet, braucht den Zwei-Meter-Abstand nicht einzuhalten. Daher ist seit 15. Mai das Sichern beim Gerätturnen wieder möglich.

Sportgeräte gemeinsam: ja

Die gemeinsame Benützung von Sportgeräten ist zulässig, wobei eine besondere Desinfektion nicht Pflicht ist. Wer sich selbst schützen will, sollte mit bereitgestellten Mitteln dazu imstande sein, beispielsweise mit Desinfektionsmittelspendern und Haushaltspapier.

NEU: andere Tätigkeiten: nur Journalisten

Lagerungsarbeiten, Physiotherapie oder Wartungsarbeiten auf Sportplätzen und in Turnhallen sind seit 15. Mai nicht mehr zulässig. Nur Medienvertreter dürfen ohne Zweckbindung eine Sportstätte betreten.

Autofahrten: mit Maske

Im PKW oder Kleinbus dürfen je Sitzreihe zwei haushaltsfremde Personen mit Maske sitzen. In einem Autobus gilt wie im öffentlichen Verkehrsmittel Maskenpflicht und Ein-Meter-Abstand.

Haftung: nur bei Fehlern

Vereine und ihre Organwalter müssen auf die gesetzlichen Regeln hinweisen und deren Einhaltung auch überwachen und durchsetzen. Dies kann mit Anweisungen, Vereinsstrafen, Turnplatzverboten oder gar mit Platzsperren geschehen. Bei Minderjährigen und bei sprachlich-kultureller Differenz ist hier besondere Sorgfalt (und Geschick) nötig.

In Zu- und Abgangsbereichen helfen Bodenmarken, den Zwei-Meter-Abstand zu sichern, und bei festen Arbeitsplätzen erleichtern die bekannten Trennwände das Leben. Mit den Rechtsinformationen auf die Selbstverantwortung bezüglich Händewaschen, Niesverhalten oder Gerätedesinfektion aufmerksam zu machen, rundet die Maßnahmen ab. Für die Gerätedesinfektion rate ich unbedingt, die Verantwortung derer herauszustreichen, die mit dem Gerät beginnen, also nicht jener, die das Gerät übergeben.

Damit sind die Verantwortlichen ausreichend davor geschützt, haftbar gemacht zu werden.

Breitensport zur Seuchenzeit

Turn- und Sportvereine sowie Fitnessstudios stellten Mitte März ihre Tätigkeit weitgehend ein, weil Sportstätten nicht betreten werden durften. Seit 1. Mai gelten für Breitensport und Vereinsleben neue Regeln, wobei mindestens folgende gesetzlichen Grenzen eingehalten werden müssen:

Corona-Kranke: verboten

Wer an COVID erkrankt ist, muss dies der Behörde melden und darf niemanden einer Ansteckungsgefahr aussetzen. Dieses Delikt ist mit drei Jahren Haftstrafe bedroht.

Turnsaal: verboten

Sport in Turnsälen, Fitnessstudios, Vereinsräumen oder Bädern ist bis 30. Juni völlig untersagt, sogar wenn man allein ist. Diese Anlagen dürfen aber instandgehalten und gereinigt oder für andere erlaubte Zwecke genützt werden, beispielsweise für Lagerungen oder zur Gruppen-Physiotherapie.

Privatraum: erlaubt

Sport ohne Einschränkung ist im privaten Wohnbereich und auch in dazugehörenden Fitnessräumen erlaubt. Für Bäder (und Saunen) gilt die Benutzbarkeit aber nur, wenn sie zu höchstens sechs Wohneinheiten gehören.

Gelände: erlaubt

Auf Straßen, im Gelände, aber auch in natürlichen, versicherten Klettergärten ist die körperliche Betätigung erlaubt, wenn der allgemein vorgeschriebene Ein-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden und die üblichen Regeln (StVO, Wegerecht, Naturschutz) eingehalten werden.

Freiluftanlagen: begrenzt

Sportanlagen im Freien dürfen dann genützt werden, wenn bei der Sportausübung ein Zwei-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden eingehalten wird. Klar ist, dass das zahlreiche Sportarten ausschließt. Bei untypischem Übungsverlauf darf der Zwei-Meter-Abstand aber unterschritten werden, also beispielsweise beim Absturz vom Kletterturm oder vom Hochreck. Mit entsprechenden Übungen lässt sich die Seuchenzeit wohl auch für Fußballvereine überbrücken. Wer nicht sportelt, darf sich nicht am Sportplatz aufhalten, sondern muss außerhalb des Zauns warten.

Gruppengröße: zehn, Wettkämpfe: klein

Die einschlägige Verordnung enthält eine unglückliche Regelung zu Veranstaltungen. Wegen eines juristischen Fehlers braucht sie derzeit nicht befolgt zu werden, aber wenn der Mangel behoben wird, gilt das Folgende: Geplante Zusammenkünfte oder Unternehmungen von mehr als zehn Personen sind verboten, also auch regelmäßige Sportstunden oder Trainingseinheiten vollzähliger Fußballmannschaften. Erlaubt ist aber, sich in Riegen zu je zehn Sportlern zu verabreden und dann ungeplant von einer Gruppe zur anderen zu wechseln.

Wettkämpfe sind nur zu jeweils zehn Personen im Zwei-Meter-Abstand möglich, wobei Kampfrichter und Betreuer mitgezählt werden.

Garderobe, Dusche: das Nötigste

Die mit Sportplätzen verbundenen Räume dürfen nur betreten werden, wenn dies erforderlich ist: zum Durchschreiten, für Toilettengänge und zum unbedingt nötigen Umkleiden. Duschen wird nur in Ausnahmefällen dazugehören.

Sportgeräte gemeinsam: ja

Die gemeinsame Benützung von Sportgeräten ist zulässig, wobei eine besondere Desinfektion nicht Pflicht ist. Wer sich selbst schützen will, muss mit bereitgestellten Mitteln dazu imstande sein, beispielsweise mit Desinfektionsmittelspendern und Haushaltspapier.

Autofahrten: mit Maske

Im PKW oder Kleinbus dürfen je Sitzreihe zwei haushaltsfremde Personen mit Maske sitzen. In einem Autobus gilt wie im öffentlichen Verkehrsmittel Maskenpflicht und Ein-Meter-Abstand.

Haftung: nur bei Fehlern

Vereine und ihre Organwalter müssen auf die gesetzlichen Regeln hinweisen und deren Einhaltung auch überwachen und durchsetzen. Dies kann mit Anweisungen, Vereinsstrafen, Turnplatzverboten oder gar mit Platzsperren geschehen. Bei Minderjährigen und bei sprachlich-kultureller Differenz ist hier besondere Sorgfalt (und Geschick) nötig.

In Zu- und Abgangsbereichen helfen Bodenmarken, den Zwei-Meter-Abstand zu sichern, und bei festen Arbeitsplätzen erleichtern die bekannten Trennwände das Leben. Mit den Rechtsinformationen auf die Selbstverantwortung bezüglich Händewaschen, Niesverhalten oder Gerätedesinfektion aufmerksam zu machen, rundet die Maßnahmen ab. Für die Gerätedesinfektion rate ich unbedingt, die Verantwortung derer herauszustreichen, die mit dem Gerät beginnen, also nicht jener, die das Gerät übergeben.

Iftar im COVID-19-Jahr

In der Welt des Islam wird im Fastenmonat Ramadan tagsüber gefastet und mit Iftar allabendlich das Fasten beendet. Dieses Fastenbrechen wird nicht allein im engen Familienkreis begangen, sondern es ist üblich, dazu Freunde und Bekannte einzuladen. Viele Iftar-Einladungen richten sich auch an Menschen, die nicht so leicht zu einem schönen gemeinsamen Gastmahl kommen.

Wie wirken sich die gegenwärtigen COVID-Beschränkungen darauf aus? Beim rechtlichen Rahmen des Erlaubten muss zwischen mehreren Fällen unterschieden werden:

Fastenbrechen in Restaurants

Restaurants und Gasthäuser sind Betriebsarten der Gastgewerbe. Da die einschlägige Verordnung verbietet, deren Betriebsstätten als Gast zu betreten, lassen sich dort auch keine Speisen und Getränke konsumieren. Iftar im Restaurant ist also derzeit ausgeschlossen.

Fastenbrechen in Moscheeräumen

Moscheeräume dürfen in der gleichen Weise wie Geschäfte betreten werden, wozu auch eine Mund-Nasen-Maske gehört. Neuerdings genügt auch ein Gesichtsvisier, das Nase und Mund abdeckt. Mit Maske oder mit Gesichtsvisier wird es allerdings unmöglich sein, zu essen oder zu trinken. Es scheidet also auch ein Mahl in Moscheeräumen aus.

Fastenbrechen im privaten Wohnbereich

Für private Wohnräume hat die Behörde in der neuen, jetzt geltenden Verordnung keine Beschränkungen vorgesehen, wobei sie wohl von verfassungsrechtlichen Überlegungen geleitet wurde. Weder ist die Personenzahl begrenzt, noch gibt es Maskenpflicht oder Abstandsregeln. Auch die Bewirtung von Gästen ist erlaubt.

Die Möglichkeit, außer Haus zu gehen und jemanden in seiner Wohnung zu besuchen, ist nicht neu, sondern hat trotz Ausgangsbeschränkung auch bisher bestanden.

Gegenteilige Äußerungen waren Falschmeldungen. Sogar eine SMS-Mitteilung des staatlichen Integrationsfonds an 400.000 Personen in 14 Migrantensprachen teilte nur drei Gründe mit, die es erlauben, die eigene Wohnung zu verlassen: Arbeiten oder Einkaufen oder Helfen. Der wichtige vierte Grund wurde unterschlagen: Weggehen. Dieses Weggehen erlaubte immer auch private Besuche.

Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und auch viele Journalisten, die nicht regelmäßig unser Bundesgesetzblatt studieren, fielen wochenlang auf diese Falschmeldungen herein.

Damit hat gegolten und gilt immer noch:

Zusammenkünfte zum Iftar in Wohnungen, Hausgärten oder auch in privaten Hobbyräumen sind rechtlich zulässig.