Iftar im COVID-19-Jahr

In der Welt des Islam wird im Fastenmonat Ramadan tagsüber gefastet und mit Iftar allabendlich das Fasten beendet. Dieses Fastenbrechen wird nicht allein im engen Familienkreis begangen, sondern es ist üblich, dazu Freunde und Bekannte einzuladen. Viele Iftar-Einladungen richten sich auch an Menschen, die nicht so leicht zu einem schönen gemeinsamen Gastmahl kommen.

Wie wirken sich die gegenwärtigen COVID-Beschränkungen darauf aus? Beim rechtlichen Rahmen des Erlaubten muss zwischen mehreren Fällen unterschieden werden:

Fastenbrechen in Restaurants

Restaurants und Gasthäuser sind Betriebsarten der Gastgewerbe. Da die einschlägige Verordnung verbietet, deren Betriebsstätten als Gast zu betreten, lassen sich dort auch keine Speisen und Getränke konsumieren. Iftar im Restaurant ist also derzeit ausgeschlossen.

Fastenbrechen in Moscheeräumen

Moscheeräume dürfen in der gleichen Weise wie Geschäfte betreten werden, wozu auch eine Mund-Nasen-Maske gehört. Neuerdings genügt auch ein Gesichtsvisier, das Nase und Mund abdeckt. Mit Maske oder mit Gesichtsvisier wird es allerdings unmöglich sein, zu essen oder zu trinken. Es scheidet also auch ein Mahl in Moscheeräumen aus.

Fastenbrechen im privaten Wohnbereich

Für private Wohnräume hat die Behörde in der neuen, jetzt geltenden Verordnung keine Beschränkungen vorgesehen, wobei sie wohl von verfassungsrechtlichen Überlegungen geleitet wurde. Weder ist die Personenzahl begrenzt, noch gibt es Maskenpflicht oder Abstandsregeln. Auch die Bewirtung von Gästen ist erlaubt.

Die Möglichkeit, außer Haus zu gehen und jemanden in seiner Wohnung zu besuchen, ist nicht neu, sondern hat trotz Ausgangsbeschränkung auch bisher bestanden.

Gegenteilige Äußerungen waren Falschmeldungen. Sogar eine SMS-Mitteilung des staatlichen Integrationsfonds an 400.000 Personen in 14 Migrantensprachen teilte nur drei Gründe mit, die es erlauben, die eigene Wohnung zu verlassen: Arbeiten oder Einkaufen oder Helfen. Der wichtige vierte Grund wurde unterschlagen: Weggehen. Dieses Weggehen erlaubte immer auch private Besuche.

Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und auch viele Journalisten, die nicht regelmäßig unser Bundesgesetzblatt studieren, fielen wochenlang auf diese Falschmeldungen herein.

Damit hat gegolten und gilt immer noch:

Zusammenkünfte zum Iftar in Wohnungen, Hausgärten oder auch in privaten Hobbyräumen sind rechtlich zulässig.

Rechtswidrige COVID-Verordnung

Neu seit 1. Mai 2020

Die COVID-19-Lockerungsverordnung regelt seit gestern die Pandemie-Schutzmaßnahmen neu. Unter anderem wird für Veranstaltungen angeordnet: Es dürfen nicht mehr als zehn Personen teilnehmen, bei Begräbnissen höchstens 30. Überdies gelten der Ein-Meter-Abstand und die Masken- oder Visierpflicht.

Treffen in privaten Wohnräumen sind dagegen unbeschränkt erlaubt und bei Hochzeits- und Begräbnisgottesdiensten wird die Personenanzahl nach der Fläche des Andachtsraumes bemessen, wobei auf je zehn Quadratmeter ein Besucher kommen darf.

Auf Vereinssportplätzen sind zwar Trainingsformen im Zwei-Meter-Abstand erlaubt, aber der Veranstaltungsbegriff ist so weit gefasst, dass sich nicht einmal eine Fußballmannschaft dazu treffen darf. Es wäre nur denkbar, dass sich mehr als zehn Personen jeweils in Zehnerriegen verabreden und dann getrennt Sport treiben.

Rechtsgrundlage fehlt

Allerdings hat der Gesundheitsminister den § 10 der COVID-19-Lockerungsverordnung, der sich mit Veranstaltungen befasst, offensichtlich rechtswidrig erlassen. Einerseits ist das Veranstaltungswesen nach unserer Verfassung Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung und ein Bundesminister hat schon deshalb damit nichts zu tun.

Wollte er sich auf den Kompetenztatbestand des Gesundheitswesens berufen, wäre eine bundesgesetzliche Grundlage nötig, an der es jedoch gebricht. In der Promulgationsklausel der COVID-19-Lockerungsverordnung wird § 15 Epidemiegesetz als Rechtsgrundlage angeführt. Diese Bestimmung gibt allerdings ausdrücklich und ausschließlich der Bezirksverwaltungsbehörde das Recht, Verordnungen zu erlassen. Das Veranstaltungsverbot der COVID-19-Lockerungsverordnung ist daher offenkundig rechtswidrig und braucht nicht befolgt zu werden.

Übererfüller: Zur Trennwand die Maske?

Seit der Ausrufung des Corona-Notstands am 15. März 2020 sind unter anderem Apotheken von den umfangreichen Verboten ausgenommen, damit sich die Menschen ordentlich versorgen können. Aufgrund ihrer Fachkenntnis ergriffen die Apotheken sehr rasch aus Eigenem Vorsichtsmaßnahmen gegen Ansteckungen über Tröpfcheninfektion. Dazu werden unter anderem Trennwände aus Glas oder Plexiglas® eingesetzt und dies wurde allenthalben als verantwortungsbewusst und vorbildlich hervorgehoben.

Maskenpflicht hinter Plexiglas?

Seit 14. April müssen in Handelsbetrieben, also auch in Apotheken, Kunden und bestimmte Mitarbeiter im Gesicht eine „Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion“ tragen. Gilt für Apothekenmitarbeiter keine Maskenpflicht, wenn eine Trennwand vorhanden ist?

In ihrem Kammer-Info teilt die Österreichische Apothekerkammer ihren Mitgliedern dazu mit: „Laut Auskunft des zuständigen Juristen wurde diese Frage intensiv im Krisenstab diskutiert und – aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes – abschlägig beschieden.“ Die Kammer übernimmt also den Standpunkt, dass hinter einer Schutzwand zusätzlich ein (unzertifizierter) Nasen-Mund-Schutz verwendet werden muss.

Nein!

Dieser Meinung ist entgegenzutreten, wie eine genaue Lektüre der entsprechenden Notverordnung klar macht. Die Stelle lautet:

§ 2 (5): Abs. 1 [Anmerkung: die Ausnahme vom Betretungsverbot] gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen eingehalten werden:
1. Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
2. ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten wird.
(Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020 idF BGBl. II Nr. 151/2020)

Der Normwortlaut spricht Mitarbeiter mit Kundenkontakt an, wobei übrigens entgegen dem üblichen Sprachgebrauch mit dem Ausdruck „Mitarbeiter“ auch ein Unternehmer gemeint sein wird. Offensichtlich will der Normsetzer aber nicht alle Mitarbeiter, die vielleicht in einem Lager, Labor oder Büro tätig sind, mit Maskenpflicht belegen.

Die Schlüsselfrage ist daher, wer überhaupt Kundenkontakt hat. Der Verordnungswortlaut selbst liefert dafür den Maßstab, wenn er im gleichen Satz von einer Barriere gegen Tröpfcheninfektion spricht. Besteht ohnehin eine Barriere gegen Tröpfcheninfektion, liegt gar kein Kundenkontakt vor. Es erübrigt sich also eine zusätzliche mechanische Schutzvorrichtung vulgo Maske.

Arbeitnehmerschutz anders geregelt

Selbstverständlich muss dem Arbeitnehmerschutz Genüge getan werden, der aber nicht Gegenstand der zitierten Bestimmung ist. Vielmehr ist er in der zweiten entsprechenden Notverordnung mit einem Ein-Meter-Abstand geregelt und die Fürsorgepflicht des Dienstgebers ist mit dem Beachten dieses Ein-Meter-Abstands erfüllt.

Im Rechtsstaat sind die Inhalte von Gesetzen und Verordnungen entscheidend, nicht die Rechtsansichten von Beamten oder "der Obrigkeit". Mitunter werden solche Ansichten, sogar wenn sie als Ministerweisungen in Erscheinung treten, wieder zurückgenommen (siehe: Familie verboten?).

Jeder Bürger hat die Rechtsordnung zu befolgen. Ob er rechtliche Gebote übererfüllt, liegt aber in seiner Entscheidung und nicht in der Anordnungsmacht von Polizei oder Kammer. Ich komme entgegen den Übererfüllern rechtlich zu dem klaren Ergebnis:

Wenn in einem Geschäft eine Trennwand einen direkten Kundenkontakt verhindert, dürfen Mitarbeiter ohne Maske arbeiten.

Übererfüller: Familie verboten?

Voitsberg informiert (fast) vorbildlich

Die Stadtgemeinde Voitsberg hält in ihren Corona-Virus-Informationen die Bürger vorbildlich auf dem Laufenden (www.voitsberg.at ). Dies betrifft Hilfestellungen ebenso wie die jeweilige Rechtslage. Die Information #9 führt allerdings über Erlaubtes und Verbotenes in die Irre:

„Liebe Voitsbergerinnen und Voitsberger!
Ostern im kleinen Kreis
Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert. Die Einschränkung der sozialen Kontakte wird als maßgebend für die Eindämmung des Corona-Virus gesehen.
Verboten sind weiters sämtliche Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien. ....“

Heißt das, dass Familienbesuche oder gemeinsame Weihfleisch-Essen bei Nachbarn verboten sind?

Es gibt kein Verbot

Nein, das alles ist erlaubt, wenn es auch für kurze Zeit ausdrücklich verboten war. Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg hatte sich nämlich an eine Anordnung des Gesundheitsministers gehalten und eine Verbotsverordnung erlassen, die vom 4. bis 8. April Nachbarschaftsbesuche unmöglich machte. Als die Ministerweisung wegen ihrer rechtlichen Fragwürdigkeit zurückgenommen werden musste, hob die BH die Verbotsverordnung wieder auf.

Wer nicht von einem Absonderungsbescheid oder von Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts betroffen ist, darf Besuche empfangen und die Besucher dürfen dafür auch die Straße betreten. Dies kommt in der Ausgangssperren-Verordnung klar zum Ausdruck:

§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen, ....
5.   wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
(Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020 idF BGBl. II Nr. 108/2020)

Auf der Straße muss die Ein-Meter-Abstand-Regel eingehalten werden, aber im privaten Bereich darf man sich – rein rechtlich – nahekommen. Die Polizei wird in diesem Zusammenhang ein Haus nur betreten, wenn sie hereingebeten wird. Schon gar nicht darf sie bei Nachbarschaftsrunden strafen, es sei denn, man raucht sich ein oder stört lärmend die Nachbarn. Osterfeuer sind untersagt, allerdings nicht wegen Ansteckungs-, sondern wegen Feuersgefahr.

Rechtlich ist klar:

Im Bezirk Voitsberg steht den üblichen Nachbarschaftstreffen zu den Osterfeiertagen nichts im Wege.

Übererfüller: Schulheft vom Greißler?

Immer mehr Übererfüller

Im steirischen Fohnsdorf durchsucht ein Polizist den Einkaufskorb einer Kundin mit dem Vorwurf, sie habe bei einem Gemischtwarenhändler mit Drogeriekonzession ein Schulheft gekauft.

Die Wirtschaftskammer ist über eine Wettbewerbsabsprache glücklich, die sie mit den Marktbeherrschern des österreichischen Lebensmittelhandels für Corona-Zeiten vereinbart hat: Die großen Fünf verzichten, Waren wie Computer oder Malerbedarf zu verkaufen. Druckerfarbe und Pflanzen werden sie aber weiterhin feilbieten.

Ein Wiener Elektrofachhändler wird verbal abgewatscht, weil er vorbestellte Elektrogeräte an der Geschäftstür ausfolgt.

Zwei Verbotssäulen

Was darf ein Bürger einkaufen und wobei riskiert er die Strafe von 3.600 Euro? Die österreichische Form der Ausgangssperre im Notstand stützt sich auf zwei Verbotssäulen:

Einerseits dürfen Kundenbereiche von Betriebsstätten nicht zum Wareneinkauf betreten werden. Nur Lebensmittelhändler, Drogisten und einige andere sind von diesem Betretungsverbot ausgenommen. Diese Geschäfte dürfen auch Nicht-Lebensmittel-Waren verkaufen, und ihr Verkaufsrecht stellt in keiner Weise auf das Sortiment ab. Zusätzlich darf in gesperrten Kundenbereichen umgeräumt, gereinigt oder dekoriert werden, wenn Ein-Meter-Abstände oder andere Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.

Andererseits darf man nur in bestimmten Fällen außer Haus gehen, zum Beispiel um notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken. Verlässt man das Haus ohne bestimmten Grund, so darf man nur von Menschen, die im gleichen Haushalt wohnen, begleitet werden. Der Ein-Meter-Abstand ist bei jeder Begegnung einzuhalten.

Darf’s beim Grundrechtseingriff ein bisserl mehr sein?

Die angesprochenen Notverordnungen greifen massiv in unsere Grundrechte ein. Bei diesen Eingriffen darf nach juristischer Auslegungslehre der Wortsinn nicht überschritten werden und sie sind im grundrechtsfreundlichen Sinn eng auszulegen. Die „notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ sind also an sich schon weit aufzufassen: Wenn unstrittig exotische Früchte dazugehören, wird das wohl auch für Schreibmaterial gelten.

Will jemand betont rechtstreu handeln, kauft er sich einen Apfel, um das Betreten des Geschäfts zu legitimieren, und nimmt nebenbei den Fernseher zur Kassa.

Da die Straße immer betreten werden darf, wenn die Ein-Meter-Regel beachtet wird, dürfen bestellte Sachen auch an der Geschäftstür abgeholt werden. Gestalteten wir das Abholen als „Lieferdienst“, also durch einen Dritten, dürfte dafür sogar der Verkaufsraum betreten werden. Davon rate ich jedoch ab.

Die Überlegung, beim Abholen würde sich der Kundenbereich auf den Gehsteig verlagern und damit sei dessen Betreten vor dem Geschäft verboten, ist als juristisch abenteuerlich abzulehnen. Diese Argumentation mag beim Eissalon gelten, aber jedenfalls nicht beim Elektrohändler.

Als Kunde hat man keinen unmittelbaren Einfluss darauf, welche Geschäftspolitik ein Unternehmer betreibt. Es ist jedoch mehr erlaubt, als die Übererfüller der Notstandsverordnungen behaupten.

Zulässig ist also:

In geöffneten Geschäften darf man aus dem gesamten Warenangebot wählen. Vorbestellte Waren an der Geschäftstür abzuholen, ist mit Ein-Meter-Abstand erlaubt.